Till Hoppe

Es ist eines der zentralen Anliegen von Thierry Breton: Der Binnenmarktkommissar hatte zu Beginn seiner Amtszeit persönlich eine Datenstrategie initiiert. Nur wenn der Zugang zum wichtigsten Rohstoff gewährleistet sei, so seine Analyse, könne Europas Digitalwirtschaft prosperieren. Während der Data Governance Act die Infrastruktur für Datenmärkte regulieren soll (Europe.Table berichtete), zielt der Data Act auf den rechtmäßigen Zugang und die Nutzung der Daten ab. Den ehrgeizigen Zeitplan für den Data Act kann Breton allerdings […]

Im Europaparlament wird intensiv über ein Verbot personalisierter Werbung diskutiert – das aber zielt auf den Kern des Geschäftsmodells von Facebook. Der US-Konzern habe gezielt eine Werbekampagne geschaltet, um diese Debatte zu beeinflussen, kritisiert nun die NGO Lobbycontrol. Im Rahmen der Kampagne “Mit Facebook geht das” seien zwischen Juli und September in überregionalen Tageszeitungen Anzeigen […]

den zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs bestritt Margrethe Vestager gestern in einem tiefblauen Kleid. Sie wolle sicherstellen, dass die wichtigen europäischen Themen in den Koalitionsverhandlungen thematisiert würden, sagte die Kommissarin, und da helfe es vielleicht, “wenn man ein bisschen aussieht wie Europa“. Sie fühle sich im Übrigen sehr geehrt, von allen drei Parteien empfangen worden zu […]

In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Investitionen in Kernenergie in der Taxonomie-Verordnung als “nachhaltig” einzustufen, und auch unter den Mitgliedsstaaten wächst die Zahl der Unterstützer. Das Bundesumweltministerium (BMU) reagiert alarmiert: “Die Konsequenz einer Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie wäre Grünfärberei einer umweltschädlichen Risikotechnologie”, sagte ein Sprecher zu Europe.Table. Dies würde die Glaubwürdigkeit der […]

Margrethe Vestager wurde am Montag nach ihrem Besuch im FDP-Bundesvorstand gefragt, ob sie einen Rat für die Ampel-Unterhändler in Berlin habe. Nur einen, entgegnete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, der sei überdies recht trivial: “Stellt sicher, dass ihr miteinander redet.”Christian Lindner sollte sich den Rat dennoch zu Herzen nehmen. Der FDP-Chef nimmt das Credo der Vertraulichkeit […]

Für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sind die Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als fünf Nanometern “der wahre Markt der Zukunft”. Der Bundesverband der deutschen Industrie aber warnt davor, sich zu stark auf diesen Bereich zu konzentrieren: Das Beherrschen kleinerer Strukturgrößen von weniger als zehn Nanometern sei “nicht länger das Maß aller Dinge und insbesondere nicht […]

Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen […]

Am Nachmittag geht es los: Um 15 Uhr werden sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände treffen. Neben den Spitzenpolitikern der drei Parteien, die bereits die Sondierungen bestritten haben (Europe.Table berichtete), sollen auch die jeweiligen Delegationsleiter in den 22 Arbeitsgruppen dort vertreten sein, in denen die […]