Till Hoppe

Die französische Regierung will den CO2-Grenzausgleichmechanismus während ihres Ratsvorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2022 energisch vorantreiben. “CBAM wird sicherlich eine Priorität während der französischen Präsidentschaft sein”, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune auf einer Konferenz der EU-Kommission. Viele Mitgliedsstaaten unterstützten das Vorhaben, das etwa europäische Stahlproduzenten vor Konkurrenz aus anderen Ländern schützen soll, in denen keine vergleichbare […]

Die französische Regierung drängt angesichts gestiegener Preise erneut auf Änderungen im europäischen Energiemarkt. Der Großhandelsmarkt funktioniere zwar gut, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel. Doch die Endkunden, Unternehmen und Verbraucher, müssten vor steigenden Preisen besser geschützt werden.Drei konkrete Maßnahmen schlägt Frankreich vor: Ein “automatischer Stabilisierungsmechanismus” soll dafür […]

seit Sonntagabend weilt Frans Timmermans bei der COP26, und er will persönlich zum Gelingen der Weltklimakonferenz beitragen. Der Kritik nach der ersten Woche mag sich der Vizepräsident der EU-Kommission nicht anschließen: “Die Dinge sind besser gelaufen als viele erwartet hätten”, sagte er im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid. Aber natürlich gebe es noch […]

seit einer Woche diskutieren die Delegierten in Glasgow darüber, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann, am Sonntag legte die Weltklimakonferenz dann eine Pause ein. Lukas Scheid nutzte den Ruhetag, um eine Zwischenbilanz zu ziehen: Viel wurde angekündigt, in den Verhandlungen über Knackpunkte wie das “Paris Rulebook” bislang aber wenig greifbare Fortschritte erzielt. Über Erfolg oder […]

Ein von zahlreichen Online-Werbevermarktern genutztes Einwilligungsverfahren für Tracking-Cookies verstößt offenbar gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der Verband der Online-Werbeindustrie IAB Europe teilte am Freitag mit, man sei von der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine anstehende Entscheidung informiert worden, wonach der Verband gegen die DSGVO verstoße.IAB Europe hatte 2018 ein “Transparency and Consent Framework” (TCF) entworfen, das es der […]

Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden […]

für Ursula von der Leyen war der gestrige Tag kein guter. Nicht allein, dass “Bild” die klimaschädlichen Kurztrips der Kommissionspräsidentin per Charterjet anprangerte (etwa von Wien nach Bratislava, wie “The Telegraph” schon am Dienstag herausgefunden hatte). Mehr noch: Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner meldete sich in einem überaus kritischen Beitrag im “Focus” zu Wort und forderte: […]

seit August berichten wir für Sie auf Deutsch über die politischen Prozesse in Europa und die europapolitisch relevanten Diskurse in Deutschland. Ab heute bieten wir Ihnen unsere News und Analysen auch auf Englisch an. Viele Beobachter außerhalb Deutschlands fragen sich, wie sich der wichtigste EU-Mitgliedsstaat nach 16 Jahren mit Kanzlerin Angela Merkel künftig in Europa […]

Einflussreiche Wirtschaftsverbände fordern nach dem Handelsdeal der EU mit den USA den Abbau der verbliebenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte. Die Einigung vom Wochenende sei zwar ein positives Signal, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsleitung beim Industrieverband BDI, am Montag. “Jetzt müssen weitere Schritte folgen.”In einem gemeinsamen Statement forderten US-amerikanische und europäische Wirtschaftsführer, auch die […]

Aus der Ferne betrachtet verschwimmen bekanntlich die Details. CNN-Moderator Wolf Blitzer jedenfalls verkündete über Twitter, er berichte nun aus “Edinburgh in Schottland, wo sich 20.000 politische Anführer und Delegierte für den COP26-Klimagipfel versammelt haben”. Die üppige Kulisse im Hintergrund des Fotos lieferte Edinburgh Castle. Wie das in den sozialen Medien so üblich ist, ließ Spott […]