Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird ein Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert. Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Vilnius den formellen Dienstantritt der aus drei Kampftruppenverbänden bestehenden Brigade bis 2025.
Eine neue Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt am Fall des Klinikkonzerns Asklepios, wie die Arbeitsweise von auf Rendite ausgelegten Kliniken die öffentliche Daseinsvorsorge schwächen kann.
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.