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Berlin

Berlins erster Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano: „Wir reden über Menschenrechte, nicht über Sonderrechte”
11.07.2023 • Horand Knaup • Analyse
Alfonso Pantisano ist der neue Queer-Beauftragte der Stadt Berlin. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte er sich für die Rechte von Lesben und Schwulen engagiert. Der Sozialdemokrat ist ein Mann mit Ecken und Kanten und einer, der sich vor Konflikten nicht wegduckt. Auch die Sozialdemokraten haben das schon zu spüren bekommen.
Rheingold-Studie: Warum das Vertrauen in Politik und Medien sinkt
11.07.2023 • Stefan Braun • Analyse
Eine heftig mit sich selbst ringende Regierung, eine um Aufmerksamkeit kämpfende Opposition, dazu Medien, die das alles aufgeregt begleiten – nach harten Wochen sehnen alle die Ferien herbei. Doch eine Studie des Rheingold-Instituts trübt die Stimmung: Viele Menschen im Land haben große Zukunftsängste und immer weniger Vertrauen in Politik und Medien.
Sozialforscher Sinanoğlu: „Wir brauchen eine erfolgreiche Gegenerzählung“
09.07.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
Was können die anderen Parteien rechten Ideen entgegensetzen? Cihan Sinanoğlu, Soziologe am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, schlägt dafür neue gesellschaftliche Erzählungen vor. Die Herausforderung: Sie müssen komplexe Zusammenhänge herstellen. Ein Ansatzpunkt ist die klassisch sozialdemokratische Idee der sozialen Mobilität.
Habeck trifft Kretschmann: Wie man Klimaschutz in einer Demokratie durchsetzt
09.07.2023 • Stefan Braun • Analyse
Fast zwei Jahre an der Regierung, und fast zwei Jahre nur Mühsal, schwierige Kompromisse und wenig Erfolge: Die Bilanz der Grünen ist nicht sonderlich gut. Am Montag besucht Robert Habeck gemeinsam mit Winfried Kretschmann die Firma Bosch. Der erste grüne Ministerpräsident verändert Baden-Württemberg langsam – und dabei nachhaltiger, als Habecks Grüne das bislang mit Deutschland versucht haben.
Martin Glasenapp: Vom Maschinenraum der Linken in die NGO-Szene
07.07.2023 • Markus Bickel • Analyse
Martin Glasenapp, jahrelang enger Mitarbeiter und rechte Hand der Linken-Parteivorsitzenden und -Senatorin Katja Kipping wechselt die Fronten. Er hat sich dem Kampf für Menschenrechte und gegen Unrechtsregime verschrieben.
Standpunkt von Umweltrechtsexpertinnen: Recht auf Zukunft in Gefahr – Noch 20 Jahre Flüssiggas 
06.07.2023 • Heads • Analyse
Die beiden Umweltrechts-Juristinnen Marie Bohlmann und Francesca Mascha Klein kommentieren das LNG-Beschleunigungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag novelliert wird. Sie argumentieren, eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zeige Reformbedarf bei der aktuellen Gesetzesnovelle auf.
Neue Gentechnik: „Wir Landwirte tragen eine Mitverantwortung“
05.07.2023 • Heads • Analyse
Anlässlich des am Donnerstag veröffentlichten Entwurf der EU-Kommission für ein neues Gentechnik-Gesetz beschreibt Naturland-Präsident Hubert Heigl seine eigene Meinung zu einer Landwirtschaft der Zukunft. Zu einer Bodenbewirtschaftung, die zehn Milliarden Menschen ernähren und zugleich die Artenvielfalt schützen muss. Die Antwort heiße auf gar keinen Fall Gentechnik. Heigl ist Vorstand Agrar des Bio-Spitzenverbands BÖLW.
SPD-Russlandexperte: „Es gab offenbar einen Kontrollverlust”
05.07.2023 • Horand Knaup • Analyse
Sein Leben lang hat der Sozialdemokrat Gernot Erler, 79, für die deutsch-russische Verständigung gearbeitet. Erler, der Slawistik studiert hat, war Bundestagsabgeordneter, Staatsminister im AA und Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Er erklärt, warum Putin nicht mehr auf Ratschläge hört, die Russen trotzdem immer noch hinter ihm stehen und warum die alte Dichotomie zwischen pro- und antiwestlich im Globalen Süden nicht mehr funktioniert.
CDU-Vize Karin Prien: „Die Grünen sind unser Partner”
04.07.2023 • Moritz Baumann • Analyse
Karin Prien, CDU-Schulministerin von Schleswig-Holstein und eine der profiliertesten deutschen Bildungspolitikerinnen, hält es für falsch, die Grünen zum politischen Hauptgegner zu erklären. Dies sei auch kein Rezept gegen die AfD. Sie spricht im Interview über Versäumnisse der Union, die gefährliche Debatte über die CDU-Kanzlerkandidatur und den offensichtlichen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Neue Gentechnik: Die Gegner warnen vor den Plänen der EU-Kommission
03.07.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten, aber auch Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.