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Berlin

Ungerechte Familienpolitik? Warum das Kindergeld vom Unterhaltsvorschuss abgezogen wird
30.07.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Doch in dem Fall wird das Kindergeld voll angerechnet. Eine Petition fordert, das zu ändern, doch das Familienministerium sieht dafür keinen Anlass.
Afghanistan-Enquete-Chef Michael Müller: „Es gab Fortschrittsberichte, aber keinen Fortschritt“
30.07.2023 • Horand Knaup • Analyse
Michael Müller, SPD, ehemaliger Berliner Bürgermeister und heute Bundestagsabgeordneter, sitzt der Enquete-Kommission Afghanistan vor, die das knapp 20-jährige Engagement am Hindukusch aufarbeiten und Lehren aus dem Scheitern ableiten soll. Müller benennt Fehleinschätzungen, Defizite in der Vorbereitung und grundlegende Versäumnisse in der deutschen Außenpolitik.
CDU gegen AfD: Warum Hermann Färber den Populismus fürchtet
27.07.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags sorgt sich um die Zukunft – die der Demokratie und die der Landwirtschaft. Über den Versuch des baden-württembergischen CDU-Politikers Hermann Färber, die komplexen Herausforderungen der Zeit zu verstehen und anzugehen.
FES-Experte zum Putsch im Niger: „Für die malische Regierung kann es keine Verzögerung geben”
27.07.2023 • Horand Knaup • Analyse
Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im malischen Bamako, blickt aufmerksam ins Nachbarland Niger, das letzte demokratisch regierte Land im Sahel. Generell könnten für die Europäer in der Region schwere Zeiten anbrechen. Klatt: „Der Coup wird die westlichen Partner vor echte Herausforderungen stellen.“
AOK-Chefin Reimann: Was Lauterbachs Reformen verbessern können und was noch fehlt
26.07.2023 • Annette Bruhns • Analyse
AOK-Chefin Carola Reimann war zuvor selbst Ministerin. Sie begrüßt die großen Reformvorhaben des Bundesgesundheitsministers – erhebt aber zugleich Bedenken und Einwände. Außerdem passiere politisch viel zu wenig in Sachen Pflege.
Härtetest für Heil: Länder und Kommunen wehren sich gegen Jobcenter-Pläne
25.07.2023 • Horand Knaup • Analyse
Bundesländer und Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung von Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen. Hintergrund der Operation, die auch von Finanzminister Christian Lindner unterstützt wird: Im Haushalt würde fast eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart. Bezahlen sollen die beschäftigten Arbeitnehmer über die Lohnnebenkosten.
Lucas Lamberty, KAS-Vertreter in Bagdad: Überall im Irak lässt sich eine Aufbruchstimmung greifen
25.07.2023 • Stefan Braun • Analyse
Der Irak steht bis heute für Zerstrittenheit, Bürgerkrieg und wirtschaftliche Krise. Lucas Lamberty zeichnet da ein anderes Bild. Der Statthalter der KAS in Bagdad beschreibt im Interview Fortschritte, die erstaunen – und betont Deutschlands Gewicht im Zweistromland. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius das Land bald besuchen will, gilt dort als Bestätigung sehr guter Beziehungen zu Deutschland.
Ruprecht Polenz: Jeden Tag öffentlich machen, was an Menschenverachtung zum Ausdruck kommt
24.07.2023 • Stefan Braun • Analyse
Friedrich Merz hat erst eine Zusammenarbeit mit gewählten AfD-Kommunalpolitikern angedeutet, um sie nach nicht mal einem Tag wieder zurückzunehmen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz begründet präzise, warum er das für falsch hält – und warum die AfD aus seiner Sicht so gefährlich ist.
Standpunkt zur Digitalisierung: „Das Kanzleramt muss aktiv werden”
23.07.2023 • Experts • Analyse
Die Vorsätze waren ambitioniert, die Realität ist ernüchternd: Deutschland hinkt in puncto Digitalisierung dem eigenen Anspruch weit hinterher. Valentina Kerst und Fedor Ruhose, mit dem Thema und politischen Prozessen gleichermaßen vertraut, analysieren die Ausgangslage und geben Hinweise, wie sich der Aufbruch, den alle wollen, womöglich organisieren ließe.
Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten: „Ein wesentlicher Teil von Friedenspolitik“
23.07.2023 • Okan Bellikli • Heads
Die SPD-Sozialpolitikerin Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren aus Russland nach Hessen und lebte in einem Aussiedlerwohnheim. Als Beauftragte der Bundesregierung widmet sie sich heute der Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland und nationaler Minderheiten in Deutschland.