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Berlin

Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“
03.07.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien.Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Heizungsgesetz: Mehr Gas und Öl, weniger Mieterschutz
02.07.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Freude bei der Gaswirtschaft, Entsetzen bei den Umweltverbänden: Um das Gebäudeenergiegesetz endlich vom Tisch zu haben, geben die Grünen in entscheidenden Fragen nach. Und Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Entwurf bleibt bis zur Verabschiedung in der nächsten Woche kaum.
Deutsch-französische Beziehungen: „Immer wieder schaut das eine Land auf das andere”
01.07.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Seit 2002 ist Frank Baasner, 66, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi), das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird. Als Co-Direktor des 2020 gegründeten Deutsch-Französischen Zukunftswerks (DFZW) geht er der Frage nach, was beide Länder voneinander lernen können. Derzeit schaut er auch auf die Unruhen in Frankreich.
Dennis Snower: „Der Dieselskandal war ein negativer Volltreffer“
29.06.2023 • Stefan Braun • Analyse
Deutschland bringt seine Reputation in Gefahr; Deutschland verschläft zentrale Antworten auf die digitale Revolution; Deutschland könnte vieles, aber macht daraus viel zu wenig – das Urteil von Dennis Snower über die Lage des Landes muss die Politik schmerzen. Der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und heutige Frontmann der NGO Global Solutions Initiative im Interview.
Arbeitsmarkt: Böll-Stiftung empfiehlt ein Parlament für Weiterbildung
28.06.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht am Donnerstag ein Papier zur Neuregelung der Weiterbildung in Deutschland. Denn erstens gebe es in dem Sektor kaum Regeln und Standards, sondern ein unübersichtliches Wirrwarr. Die Weiterbildung müsse der Erstausbildung gleichgestellt werden, fordern die Autoren.
Annalena Baerbock in Südafrika: Deutsche Zugewandtheit trifft auf klare Worte
27.06.2023 • Stefan Braun • Analyse
Eigentlich könnte alles gut sein mit Südafrika. Klimapartnerschaft, Sicherheitskooperation, Impfstoff-Zusammenarbeit – das klingt richtig und wichtig. Aber Corona und der Ukraine-Krieg haben vieles erschwert. Obwohl Annalena Baerbock sich einer sanften Wiederannäherung verschrieben hat, zeigt ihre südafrikanische Kollegin, wie entschlossen neutral das Land bleiben möchte. Zum Trost steht am Ende ein Treffen mit dem Staatspräsidenten.  
Der AfD-Sieg von Sonneberg: Ausrutscher oder Trend?
26.06.2023 • Franziska Klemenz • Analyse
Die AfD zieht aus dem Sieg in Sonneberg historisches Selbstbewusstsein. Auf großer wie regionaler Ebene können die anderen Parteien lernen. Viele Faktoren führten zu dem Ergebnis. Die Erklärung, dass der Wahlkampf mit Bundesthemen der Partei zum Sieg verholfen hat, greift zu kurz. Eine Analyse.
Pflege in Not: Arbeitgebernahe Initiative fordert mehr Eigenverantwortung und Vorsorge
26.06.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Immer mehr Pflegebedürftige, immer weniger Personal: Das sind die düsteren Aussichten. Eine Initiative der Privatkrankenkassen, Altenheimbetreiber und Pflegedienste hat mit Fachleuten zusammen Wege erarbeitet, wie Deutschland mit weniger Pflegekräften Betroffene versorgen könnte – und was wir tun müssten, damit Ältere möglichst lange auf eigenen Beinen stehen.
Der Staatspräsident ist verhindert
26.06.2023 • Andreas Sieren • Analyse
Außenminister Annalena Baerbock ist heute, wegen der Kurzrevolte in Russland mit 24-stündiger Verspätung, nach Südafrika aufgebrochen. Doch der Gastgeber, Präsident Cyril Ramaphosa, will sie nicht treffen. Dessen Verhältnis zu Baerbock und überhaupt zur Bundesregierung ist nicht unkompliziert.
VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup: „Wir müssen uns als Nation den Realitäten stellen“
26.06.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Wirtschaft klagt immer, sagen die einen. So bedrohlich war es lange nicht, sagen die anderen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI, fordert von der Politik klare Prioritäten und ein besseres Gespür für das, was auf dem Weltmarkt passiert. Viele Unternehmen gehen inzwischen direkt in die Wahlkreise, weil sie das Gefühl haben, in Berlin nicht mehr gehört zu werden.