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Berlin

07.08.2024 Malte Kreutzfeldt, Helene Bubrowski Analyse Ampel
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
05.08.2024 Horand Knaup, Stefan Braun Analyse Koalition
Der Streit ums Geld ist das eine; das schwindende Vertrauen in das, was mal Koalitionspartner waren, ist das andere. Im neuen Konflikt um fünf Milliarden geht es nicht mehr nur ums Geld.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlrechts-Reform der Ampel bestätigt – mit Ausnahme der Mandatsklausel. Das soll die kleinen Parteien stärken. Doch vor allem für die CSU bringt es Nachteile.