Die politischen Stiftungen sind vom Bundes-Sparhaushalt 2025 in besonderer Weise betroffen. Projekte werden eingestellt, Stellen reihenweise gestrichen. Ob die Haushälter aller Fraktionen das Schlimmste verhindern können, ist ungewiss.
Mit ihrem CNN-Interview zeigte die Außenministerin vor allem eines: Ich entscheide selbst über meine Zukunft. Der Partei hilft das. Trotzdem könnte der Alleingang noch lange nachwirken.
Der Wechsel der ehemaligen Linken Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf zum BSW war eine Überraschung. Im Interview erzählt sie, welche Abwägungen sie zu der Entscheidung gebracht haben, warum das BSW nicht der „Heilsbringer“ gegen die AfD ist und sie es nicht als linke Partei sieht.
Einerseits sind nach der vorläufigen Haushaltseinigung viele froh, auch in der SPD. Andererseits fürchten viele die Details, vor allem in der SPD. Distanz und Vorsicht bleiben deshalb das Motto, und nicht wenige blicken skeptisch in den Herbst.
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?