Seit gut fünf Wochen hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Nach Koalitionsverhandlungen, Manövern mit alten Bundestagsmehrheiten und der erst im zweiten Anlauf geglückten Kanzlerwahl ist das Vertrauen der Menschen in die Politik aber noch weiter gesunken. Deutschland ist verunsichert, Anfang des Jahres gaben 83 Prozent der Deutschen an, die Verhältnisse in Deutschland gäben eher Anlass zu Beunruhigung […]
Was bedeutet es für Sie, Vorsitzender des Forschungsausschusses zu sein? Kommt das in der Kategorie Traumjob direkt nach dem Bundesgesundheitsminister? Das ist eine wichtige neue Aufgabe, auf die ich mich freue. Ich glaube, dass die Bedeutung von Forschung und Technologie in Deutschland gar nicht überschätzt werden kann. Wenn wir langfristig wirtschaftlich und kulturell eine wichtige Rolle […]
Digitalisierung und Bürokratieabbau rücken mit der Priorisierung von Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesregierung mit neuer Energie in den Handlungsfokus. Die Digitalisierung von Förderprozessen bietet enormes Potenzial für entscheidende Effekte: Vereinfachung und Standardisierung, Transparenz und Einfachheit für die Kunden, Wirksamkeitssteigerung der Mittelverwendung, Kosten- und schließlich Personaleinsparungen bei allen Beteiligten.Die Digitalisierung von Förderung kann öffentliche Leistungen modernisieren, von […]
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine aktive Rolle Deutschlands in der EU angekündigt. “Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland werde seinen Partnern “Verlässlichkeit und Berechenbarkeit” anbieten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.Konkret nannte Merz die Unterstützung der […]
Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
Es gehe bei den Personalentscheidungen für Kabinett und Fraktion um einen Mix aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und neuen Gesichtern. Es gehe aber vor allem um “Teamplay”. So hatte Parteichef Lars Klingbeil als designierter Vizekanzler in den vergangenen Tagen die Gespräche für die SPD geführt – eine Kampfkandidatur und offene Gräben wollte Klingbeil, der stets […]
Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]
Eine schwarz-rote Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung von Fachleuten noch stärker für europäische Eigenständigkeit einsetzen. Der Koalitionsvertrag signalisiere zwar außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, bleibe dabei jedoch zu vage und vorsichtig, schreibt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einer Analyse. “Die EU wird nicht als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur gedacht, sondern vielfach im […]
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt zentrale Positionen für die Europapolitik einer schwarz-roten Koalition. Leiter der Europaabteilung und damit europapolitischer Berater des Kanzlers soll Michael Clauß werden, bislang EU-Botschafter in Brüssel. Entsprechende Informationen der FAZ wurden in informierten Kreisen bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum soll Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.Clauß war die Wunschbesetzung von Merz. […]
Zwischenzeitig schien es in der CDU auf einen echten Showdown zuzusteuern: Mit dem progressiven und parteiübergreifend anerkannten Klima- und Energieexperten Andreas Jung und dem bei diesem Thema eher rückwärtsgewandten Jens Spahn standen für das Amt des Wirtschafts- und Energieministers zunächst zwei maximal gegensätzliche Kandidaten zur Debatte. Geworden ist es am Ende keiner von beiden: Spahn […]