Zwölf Milliarden Euro wollte Lisa Paus ursprünglich haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mittlerweile hat die Regierung ihre Pläne deutlich eingestampft. Komplett begraben sind sie dennoch nicht.
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit.
Schon Wochen vor der Landtagswahl soll der aktuelle Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, nach Informationen von Table.Briefings Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht führen.
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete kündigen in diesen Wochen ihren Rücktritt an. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche Parlamentarier sind frustriert, viele erschöpft, und nicht wenige sehen einfach eine Chance, noch mal einen neuen Weg zu gehen.
Nach dem Attentatsversuch gehört Donald Trump das Momentum – ein Mann, den scheinbar weder Gerichtsurteile noch Gewehrkugeln stoppen können. Natürlich ist damit die Wahl noch nicht entschieden, doch die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis vorbereitet sein. Sie braucht eine Zeitenwende, um für geopolitische Konflikte gewappnet zu sein.
Die Bundesregierung will bei der Entwicklungszusammenarbeit spürbar kürzen. Ein Eigentor, sagt Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE.
Sie macht Politik nicht um der Inszenierung willen, sie sucht nach konsensualen Lösungen, auch jenseits der Schlagzeilen. Umweltministerin Steffi Lemke hat viele Altlasten geerbt – auch den fahrlässig abgekippten Strahlenmüll in der Asse.