Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Ampel bedeuten, dass sie ihre Wahlrechtsreform nachbessern muss. Die Abgeordneten stehen offenbar bereit.
Nach den Landtagswahlen im Herbst wird die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schwierig – wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen. Mehrheiten sind möglicherweise ohne AfD oder BSW nicht zu finden. Überall im Osten verlieren die Parteien der Mitte an Zustimmung. Was haben sie falsch gemacht? Erklärungsansätze führen Jahrzehnte zurück und weisen doch in die Gegenwart.
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba lotet bei seinem Besuch in China derzeit Möglichkeiten für eine diplomatische Beendigung des Krieges aus. Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Vermittlerrolle der Volksrepublik skeptisch.
Franziska Schubert regierte als Fraktionsvorsitzende der Grünen fünf Jahren lang in Sachsens Kenia-Bündnis mit. Gut einen Monat vor der Landtagswahl erzählt sie, warum das Bündnis trotz viel Streit harmonischer als die Ampel war und welche Fehler ihre eigene Partei auf Bundesebene gemacht hat.
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Die Bundesländer fürchten eine Finanzlücke beim Digitalpakt I von Hunderten Millionen Euro. Für die Digitalisierung der Schulen wäre das ein herber Rückschlag.
Knapp vier Monate vor der US-Wahl gesteht sich Joe Biden ein, worauf selbst engste Unterstützer drängten: Er gibt auf. Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als wahrscheinlichste Kandidatin im Wahlkampf gegen Donald Trump. Doch auch sie hat im Amt viel Kritik auf sich gezogen.