Die Nachfrage nach Wärmepumpen fällt in diesem Jahr niedriger als erwartet aus. Von den zwischen Ende Februar und Ende April bearbeiteten 23.500 Förderanträgen entfielen nur gut 70 Prozent auf Wärmepumpen. Das BMWK hält trotz dieser Zahlen an seinem Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 fest.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verwendung von Videotechnik im Gerichtssaal eigentlich erlauben wollen. Doch Länder und Richter waren dagegen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Europawahl sieht Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Koalition in der Pflicht. Für Habeck sieht er eine Schlüsselrolle.
Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne die AfD oder BSW unmöglich sein. Die AfD erhofft sich derweil die Alleinherrschaft in Sachsen und plant bereits, wer welche Ministerien besetzen könnte.
Die CSU lässt nicht locker: Sie zweifelt die Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten an und betont beharrlich, dass es keine Vorentscheidung über die Kandidatenfrage gibt.
Die EVP ist klarer Sieger der Europawahlen, und es gibt eigentlich keinen Grund, die zweite Amtszeit von der Leyens infrage zu stellen. Doch der anstehende Wahlkampf in Frankreich erschwert die Neuaufstellung der EU.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.
Nach den Stimmverlusten von acht Prozent diskutieren die Grünen über Konsequenzen. Wie radikal müssen die nach der vermasselten Wahl jetzt ausfallen? Die Meinungen darüber gehen in der Partei auseinander.