„Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz“, findet Armin Schuster (CDU). Der sächsische Innenminister fordert, Intensivstraftäter „turbomäßig“ nach Afghanistan, Syrien und Tunesien abzuschieben.
Neues Selbstbewusstsein der EVP: Die Staats- und Regierungschefs der Fraktion fordern neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen auch, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Staatssekretärin Sabine Döring musste gehen, aber Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in dem Prüfauftrag gegen kritische Wissenschaftler keinen Grund für einen Rücktritt. Ihr Vorteil: Sie genießt den Rückhalt ihrer Partei.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Deutschförderung und Arbeitsvermittlung von Anfang an fordert das BMAS für neu ankommende ukrainische Geflüchtete. Lasse man die Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so ein Sprecher des Ministeriums.
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Olaf Scholz konnte sich der Loyalität seiner Partei zweieinhalb Jahre lang sicher sein. Jetzt beginnt sie zu schwinden. Die Erwartungen an den Kanzler werden jetzt konkret formuliert – auch an diesem Sonntag in der Sitzung des Präsidiums.
Nach einigem Ringen scheint sich nun in der Fördermittel-Affäre des BMBF eine Konsequenz abzuzeichnen: Bei X verkündet Döring das Ende ihrer beruflichen Laufbahn. Der Post wurde allerdings wieder gelöscht.