Sie sehen einen „bisher nicht dagewesenen Angriff“ auf die Grundrechte von Wissenschaftlern: Wegen eines versuchten Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit halten die Unterzeichnenden die Bildungsministerin für nicht tragbar.
Auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation will die ID-Fraktion die AfD in ihrem Bündnis nicht mehr aufnehmen. Le Pen verfolgt vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich andere Pläne.
Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass Apotheker in unterversorgten Regionen künftig Zweigfilialen ohne eigene Rezeptur und mit eingeschränkten Öffnungszeiten betreiben dürfen. Zudem sollen Apotheken auch einzelne Impfungen vornehmen dürfen.
Am Freitag kommt der Verkehrsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Grund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Neben Verkehrsminister Volker Wissing will die Union auch Bahnchef Richard Lutz sowie die Vorstandsmitglieder des Unternehmens einladen.
Der Vertrauensverlust in die Grünen ist groß – gerade bei Jüngeren. Der Klimawandel, eines der Kernthemen der Partei, hat für sie an Relevanz eingebüßt und junge Menschen wünschen sich einen stärkeren Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Ob Wirtschaft, Sozialverbände oder Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Experten raten zu grundlegenden Änderungen.
Die gesetzliche Unfallversicherung soll angepasst werden. In Kürze wird das Kabinett darüber entscheiden, ob der Schutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule ausgeweitet werden kann.