Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.
„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirft Bund und Ländern schwere Versäumnisse im Schutz vor Sturmflutschäden vor. Die Versicherungen kritisieren derweil Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden.
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Nicht nur Klimaschützer sind enttäuscht von der Bundesregierung – sondern auch umgekehrt: Bei einer ungewöhnlichen Diskussion machte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Mittwoch deutlich, warum er die Kritik aus der Bewegung als wenig hilfreich empfindet.
Auch wenn die Laune schlecht und die Probleme groß sind – manche politische und wirtschaftliche Kennzahl ist besser, als es die Debatten vermuten lassen würden.
Svenja Schulze findet, die Bundesregierung sollte ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Christian Lindner an seinen Sparzielen festhalten.
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint derJurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.