Die Union konnte sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Cannabis-Legalisierung vorerst nicht durchsetzen. Führende Unions-Politiker hoffen trotzdem, dass dies im Laufe der Legislatur klappt. Es gibt jedoch Zweifel, was rechtlich überhaupt möglich ist.
Abseits weitreichender Maßnahmen wie einem Mietendeckel und einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es verschiedene kleinere Hebel, die beim Kampf für bezahlbares Wohnen helfen sollen. Eine Auswahl.
Die neue Koalition braucht nicht die eine neue Fortschritts-Großerzählung, sondern muss Verlässlichkeit, Sicherheit und Orientierung bieten, schreibt Julia Reuschenbach in ihrem Gastbeitrag.
In einem neuen Kapitel des Machtkampfes beim BSW unterstützt die Bundesspitze Anke Wirsing, die Gegenkandidatin der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf. Offiziell, weil Partei- und Regierungsamt getrennt werden sollen. Doch Katja Wolf will weiter kandidieren und fordert bessere Kommunikation.
Schon in den Koalitionsverhandlungen haben Landespolitiker mitgemischt und könnten ihre Expertise auch im künftigen Ministerium einbringen, schreibt der Politologe – und sagt, worauf es dabei ankommt.