Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Olaf Scholz trifft Xi Jinping: Das wäre in normalen Zeiten schon eine Herausforderung für den Kanzler. In diesen turbulenten Zeiten ist es das erst recht.
Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Nach monatelanger Suche ist mit Louisa Specht-Riemenschneider die neue Datenschutzbeauftragte gefunden. Sie lehrt Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.
Im Podcast Table.Today hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärt, dass alle Sachfragen zur Kindergrundsicherung geklärt seien. Die Berichterstatter von SPD und FDP teilen ihre Ansicht nicht.
Mehr Solarkraft und neuen Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.
Im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen hat Democracy International mit KI generierte Chatbots analysiert. Das Ergebnis: Die Chatbots liefern zum Teil Falschinformationen über die Wahlverfahren in den EU-Mitgliedstaaten.
Die von Karl Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen nun doch nicht kommen. Die hausärztliche Versorgung will der Gesundheitsminister dennoch stärken.