Berlin

Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.

Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie vorstellen. Auch der Einsatz von KI spielt dabei eine Rolle.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon im Sommer 2021 Defensivwaffen für die Ukraine gefordert und wurde damals in Deutschland verspottet. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew. Kann er dadurch Ampel-Abstimmungspflichten zur Waffenhilfe umgehen?

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchten die Verteidiger zu Beginn eine Verzögerungsstrategie. Gänzlich erfolglos war diese nicht. Dem AfDler wird vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben.

Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.

Populismus gibt es heute überall – jedenfalls wird dieser Vorwurf in den erhitzten Debatten unserer Tage ständig erhoben, gegen andere Meinungen und unliebsame Forderungen zum Beispiel. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, argumentiert, dass die falsche Verwendung des Begriffs paradoxerweise zur Stärkung rechtsextremer Tendenzen in Teilen der Bevölkerung beitrage. Das ehemalige Mitglied der Grünen hat Ideen, was stattdessen helfen könnte, um dem echten Populismus den Nährboden zu entziehen. Mit seinem Standpunkt antwortet Palmer auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Der Finanzminister hält unbeirrt an der Schuldenbremse fest, obwohl Koalitionspartner und internationale Experten ihn zum Einlenken bewegen wollen. Bei der IWF-Frühjahrstagung versucht er, die Kritiker zu überzeugen – und kritisiert vor allem die USA.

Mehrere Bundesländer sind mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht einverstanden. Aus Bayern kommt die klare Forderung nach Änderungen.

Selbständige haben ein größeres Risiko, im Alter in der Grundsicherung zu landen, mahnt die Deutsche Rentenversicherung. Um sie besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, müssten „möglichst einfache und digital umsetzbare Lösungen“ gefunden werden.

Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.