In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Während Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi konferierte, reist Jens Spahn durch das Land. Mit erstaunlichen Erkenntnissen und der Erneuerung eines Angebots an die Bundesregierung.
Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) war eine echte Errungenschaft. Doch seit Dezember macht sie Sendepause. Karl Lauterbach hatte der Beratung eine „sehr wichtige“ Reform versprochen – und warf sie dann gesundheitspolitischen Interessengruppen zum Fraß.
Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Der Normenkontrollrat stellt der Regierung in Sachen Verwaltungseffizienz ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Fachleute sprechen von einem „Sozialdschungel„ und fordern Vereinfachungen.
In der Debatte um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine Verlängerung der 12-Wochen-Frist. Diese setze Betroffene zu stark unter Zeitdruck.
Im März 2024 waren rund 100.000 Menschen mehr Leistungsbezieher der Kinderzuschlags als im Vorjahresmonat. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.