Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
An dem Bahnhof in Istanbul, von dem aus sich einst Hunderttausende von Gastarbeitern auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, beginnt Frank-Walter Steinmeier seine Türkei-Visite. Sein Rundgang wird von Hamas-Sympathisanten gestört.
Die KfW will eine globale Transformationsbank sein. Doch sie bleibt unter ihren Möglichkeiten, wie eine neue Studie beschreibt. Hauptkritikpunkte: Zu geringe Risikobereitschaft und fehlende politische Steuerung.
Die Bankengruppe KfW hat offenbar noch Nachholbedarf bei Klimazielen. Sie werde ihrer führenden Rolle als Transformationsbank nicht gerecht, urteilt eine neue Studie.
Fonds sollen nicht mehr in Wohnraum und -unternehmen investieren können, fordert Die Linke. Derweil will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschließen.
Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.
Die Ampelkoalition hatte sich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt. Ein Agrarexperte kritisiert nun den Bauernpräsidenten für seine Reaktion darauf.
Die Berliner SPD ist auf der Suche nach neuen Vorsitzenden. Zwei Kandidaten haben sich ihre Position als Favoriten gesichert, der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Saleh erzielte ein schwaches Eregbnis.