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Berlin

Bundesfamilienministerin räumt kommunikative Fehler ein 
14.04.2024 • Maximilian Stascheit • News • Kindergrundsicherung
Die Debatte um die Kindergrundsicherung hätte sich Lisa Paus anders gewünscht. Von 5.000 neuen Stellen könne keine Rede mehr sein, die Angaben seien aus dem November und veraltet. In den vergangenen Wochen sei daher „eine unsinnige Debatte“ geführt worden.
Fahrverbote: Wissings riskante Strategie
14.04.2024 • Malte Kreutzfeldt • News • Verkehrspolitik
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Wahlkampfstudie: Haustürbesuche zahlen sich aus
14.04.2024 • Horand Knaup • News • Saarland
Bei 90.000 saarländischen Haushalten suchten SPD-Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahl das Gespräch. Die direkte Ansprache war mitentscheidend für den Erfolg der Sozialdemokraten, so eine Studie der Universität Trier.
Nach iranischem Großangriff auf Israel: Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst 
14.04.2024 • Markus Bickel, Damir Fras • Analyse • Nahost
Der Nahe Osten steht am Randes eines Regionalkriegs. Olaf Scholz und andere Regierungschefs verurteilen den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste – und mahnen zugleich, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe.
Boris Pistorius: „Kein Frieden um jeden Preis“
14.04.2024 • Horand Knaup • News • Militär
Der Bundesverteidigungsminister hält Russland unverändert für eine große Gefahr. Denn was derzeit in der Ukraine stattfinde, „kann jederzeit woanders ausbrechen“.
Ex-BDI-Geschäftsführer Markus Kerber warnt deutsche Industrie vor Ausweitung des China-Geschäfts
14.04.2024 • Felix Lee • News • De-Risking
Die Reise des Bundeskanzlers nach China löst Kontroversen aus – und hier vor allem die Frage, ob die große Wirtschaftsdelegation nicht dem Ziel der Bundesregierung einer Risikominimierung widerspricht. „Wenn man mich fragt, würde ich derzeit die China-Geschäfte zumindest nicht ausweiten“, sagt Markus Kerber.
Ex-US-Botschafter Grenell: „Putin hat die Deutschen überlistet“
13.04.2024 • Michael Bröcker • Interview • Trump 2024

Von 2018 bis 2020 war Richard Grenell unter Präsident Donald Trump US-Botschafter in Deutschland. Er legte sich öffentlich mit der Bundesregierung an, der er Naivität im Umgang mit Russland vorwarf und zu geringe Verteidigungsausgaben. Grenell war unbequem, umstritten. Heute ist er ein Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und gilt als möglicher Außenminister, sollte Trump erneut Präsident werden. Wir haben Grenell am vergangenen Dienstag in Los Angeles erreicht und über die mögliche außenpolitische Agenda Trumps gesprochen. Hier lesen Sie die die Abschrift des Podcast-Interviews.

Stimmung in der politischen Mitte: Grüne verlieren massiv an Unterstützung
11.04.2024 • Stefan Braun • News • Die Grünen
Die Grünen verlieren immer mehr an Zuspruch. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Grünen mittlerweile auf mehr Ablehnung als die AfD stoßen. Als Hauptgründe dafür sehen die Autoren der Studie die Migrations- und Klimapolitik der Partei.
TV-Duell: Höcke provoziert, Voigt versucht gegenzuhalten
11.04.2024 • Franziska Klemenz • News • AfD
Bei einem TV-Duell im Fernsehsender von Welt sind der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU-Vorsitzende Thüringens Mario Voigt aneinandergeraten. Es ging um Migration und die EU.
Bonn-Berlin-Gesetz: Stadt am Rhein wird aufgewertet
11.04.2024 • Michael Bröcker • News • Cybersicherheit
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellt am Freitag eine Vereinbarung der Ampel-Koalition vor, die Bonn als Standort für Cyber-Abwehr festlegt.