Schweden hat vor zwei Jahren eine staatliche Agentur gegründet, die sich gegen Desinformation und „psychologische Kriegsführung“ wehren soll. Besonders China und Russland verstärken ihre Propaganda im Ausland. Zum Glück nicht immer gut koordiniert, wie Frederick Fooy von der Psychological Defence Agency (PDA) erklärt.
Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag seinen „Siegesplan“ beim EU-Gipfel und beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorgestellt. Erwartungen hat er vor allem an die USA und Deutschland.
Selenskyj kam nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Das Echo bei den Staats- und Regierungschefs fällt jedoch verhalten aus. In den Gipfelschlussfolgerungen fand der Plan keine Erwähnung. Beim Thema Migration zeichnete sich eine weitere Verschärfung des Kurses ab.
Die Atomgruppe im Parlament stellt sich neu auf und unterstützt die Forderung Frankreichs und seiner Verbündeten nach einem Aktionsprogramm für die Atomenergie. Die hohe Zahl der Vizepräsidenten bezeugt das starke Interesse.
Die Empfehlungen des Strategiedialogs Landwirtschaft lesen sich als erfrischender Auftakt zur neuen EU-Legislatur. Das ist erstaunlich, dominierte in Berlin wie in Brüssel zuletzt doch in der Folge der Bauernproteste die Rückabwicklung von Umweltstandards. Der Bericht wird teils sogar deutlicher als die Zukunftskommission Landwirtschaft. Damit die Vorschläge Realität werden, gilt es, aus den Fehlern Deutschlands zu lernen.