Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat beschlossen, mit dem Rat über das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie zu verhandeln.
Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds AFR mehrfach abgerechnet werden. Er rügt, dass die Kommission sich auf unzureichende Nachweise verlasse.
Handelsstreitigkeiten könnten in Zukunft deutlich zunehmen. Doch die Welthandelsorganisation ist nicht in der Lage, sie zu lösen. Auf eine Industriepolitik chinesischer Prägung ist sie nicht vorbereitet. Was könnte ein Ausweg sein?
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Auch die Rolle der bisherigen Akteure für die Netzplanung sei zu überdenken.