Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Bevor im kommenden Jahr erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2027 erwartet werden, wollen die EU-Agrarminister Stellung beziehen. Doch einer gemeinsamen Erklärung stehen noch Differenzen über das Budget im Wege.
Die Kommission hat ihre Marktuntersuchung abgeschlossen und entschieden, dass X (ehemals Twitter) keine zentrale Plattform im Sinne des DMA ist. Damit muss X die Auflagen als Gatekeeper nicht mehr erfüllen.