Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bestätigt. Bevor es in den Trilog geht, muss noch das gesamte Plenum abstimmen.
Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Tomas Tobé schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese soll bei Wahlen gegen Versuche der Einmischung von außen vorgehen und dafür sorgen, dass solche schnell aufgedeckt und bekämpft werden kann.
Rund ein Jahr nach den Bauernprotesten legt Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen mit einem zweiten Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach. Dabei hält er auch an Plänen fest, die unter Kommissionsbeamten auf Kritik stießen.
Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
Die Europäische Kommission hat mindestens vier Staaten als Hochrisikoländer für Entwaldung eingestuft. Deutschland wird in der Liste im Rahmen der Anti-Entwaldungsrichtlinie ein geringes Risiko zugeschrieben.
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stellte sich Industriekommissar Stéphane Séjourné den Fragen der Abgeordneten. Dabei gab er auch Einblick in die Überlegungen der EU-Kommission bezüglich PFAS.
Herbert Diess sieht die große Abhängigkeit Europas von China bei den Erneuerbaren nicht als Problem. Man müsse China dankbar sein, sagt er im Gespräch mit Table.Briefings. Der Ex-VW-Chef hadert jedoch mit dem Zögern der europäischen Autoindustrie bei der Elektromobilität.
Das EU-Parlament fordert in seinem Initiativbericht zu Stromnetzen klare Kriterien, welche Erzeuger und Verbraucher vorrangig angeschlossen werden sollen. Das Senken von Netzentgelten sehen die Abgeordneten kritisch.