Mit dem Inkrafttreten des hart umkämpften EU-Renaturierungsgesetz haben EU-Mitgliedstaaten nun zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Aktionspläne vorzulegen.
Im Rahmen ihres Verfahrens unter dem Digital Services Act (DSA) fordert die EU-Kommission von Meta Antworten zur Abschaltung des Analysetools Crowdtangle. Das Tool half bei der Identifizierung von Falschinformationen und deren Verbreitungsmuster.
Wird die Ukraine-Hilfe gekappt? Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Medienbericht dem einen Bestellungsstopp für Waffen verhängt, die für die Ukraine gedacht sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert derweil an ein Versprechen, das die Bundesregierung dem von Russland überfallenen Land gegeben hat.
Ursula von der Leyen hat bezahlbares Wohnen als Schwerpunktthema auserkoren – und will dafür auch das Beihilferecht anpassen. Mieterverbände hoffen auf breitere Förderung, aber Immobilienverbände warnen vor Verzerrungen.
Ende September wird in Österreich gewählt, die rechte FPÖ liegt in den Umfragen vorn. Trotzdem könnte sie bei der Regierungsbildung außen vor bleiben und dabei könnte die EU-Politik eine wichtige Rolle spielen, erklärt ein Verfassungsrechtler.