Der linke Politiker Lee Jae-myung hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Südkorea klar gewonnen – mit ihm steht dem Land ein Kurswechsel in Hinblick auf China ins Haus. “Die Beziehungen zwischen Südkorea und China waren noch nie so schlecht”, hatte Lee vor der Wahl gesagt. Er kritisierte die Außenpolitik seines konservativen Vorgängers Yoon Suk-yeol und versprach, […]
Junge Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar erstmals die AfD gewählt haben, blicken desillusioniert auf den Zustand des Landes. Drei Themen treiben die AfD-Anhänger besonders um – und sind bei der Stimmabgabe offenbar maßgeblich gewesen: Migration, Sicherheit und leere Wahlversprechen. Das geht aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der Thinktanks Progressives Zentrum […]
Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): “Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie […]
Die politische Instabilität in Portugal hält nach den Parlamentswahlen vom Sonntag an. Luís Montenegro von der christdemokratischen PSD, der bisherige Ministerpräsident, fuhr zwar einen Wahlsieg ein. Montenegro, holte 32,7 Prozent und errang mit der demokratischen Allianz (AD) 89 Sitze (plus neun). Das ist mehr als die vereinte Linke. Doch er hat weder auf der linken […]
Kurz nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen rang Rafał Trzaskowski sichtlich um Fassung, als er vor seinen Anhängern sprach. “Wir werden siegen”, beschwor der Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk, seine Anhänger. “Es liegt noch viel Arbeit vor uns.” Die Katerstimmung im Saal war deutlich zu spüren.Denn Trzaskowski fuhr bei den […]
Die Sozialistische Partei (PS) hat die albanischen Parlamentswahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) vom Dienstagnachmittag bei rund 95 Prozent ausgezählter Stimmen legten die von Ministerpräsident Edi Rama angeführten Sozialisten gegenüber den Wahlen von 2021 um rund vier Prozentpunkte zu. Mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent verfügen sie im […]
In die Debatte über einen europäischen Demokratieschild zum Schutz von Wahlen vor ausländischer Einmischung ist Bewegung gekommen. Der Berichterstatter des zuständigen Sonderausschusses im Europaparlament, Tomas Tobé (EVP, Schweden) schlägt die Einrichtung einer neuen “unabhängigen Struktur auf EU-Ebene” vor. Diese müsse schnell und effizient gegen aktuelle Gefahren vorgehen, heißt es in einem Arbeitspapier, das Tobé in […]
In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]
Togo hat es zuletzt geschafft, seinen diplomatischen Einfluss in Westafrika, aber auch darüber hinaus, zu vergrößern. So vermittelt Togos Präsident Faure Gnassingbé im Konflikt zwischen der DR Kongo und Ruanda. Die UN und die Afrikanische Union unterstützen das Mandat. Auch im Streit zwischen den Sahel-Staaten der AES und der Ecowas vermittelte Togo. “Togo hat eine […]
Wenn die gut achtzehn Millionen wahlberechtigten Rumänen und Rumäninnen am Sonntag zum ersten Durchgang der Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts schreiten, tun sie dies noch immer unter dem Eindruck der Erschütterungen, die die Annullierung der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember 2024 ausgelöst hat. Verdeckte Wahlkampffinanzierung mit mutmaßlicher Unterstützung Russlands – das sah das Verfassungsgericht beim siegreich aus dem […]