Die ÖVP droht dem grünen Koalitionspartner, das Renaturierungsgesetz nach der unabgestimmten Zustimmung wieder zu Fall zu bringen. Es deutet aber viel darauf hin, dass trotz des Getöses die Regierung weiter macht.
Obwohl es Bedenken aus Deutschland gab, hat sich der Rat der EU-Arbeitsminister auf seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte geeinigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übt Kritik.
Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Das macht die Partei sowohl für die Grünen/EFA-Fraktion als auch für Renew attraktiv. Die Abgeordneten empfehlen die Grünen, lassen aber die Mitglieder entscheiden.
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Eine neue Studie von Digital Europe analysiert die Stellung der EU in acht der kritischen Technologiebereiche. Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild von Europas Leistung in kritischen Technologiebereichen.
Italien stellt seit der Wahl die größte sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Dennoch will die Amtsinhaberin aus Spanien die Funktion weiter wahrnehmen. Für die Anhörung der Kommissionspräsidentin hat sie bereits einen Plan.
Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand – bis jetzt.
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament soll in der nächsten Wahlperiode ein Vollausschuss werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte sich für seinen Vorsitz bewerben. Eine weitere FDP-Personalie ist geklärt.
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.