In Belgien deutet sich an, wie eine künftige Föderalregierung unter dem flämischen Nationalisten De Wever aussehen könnte. Doch der Weg dahin ist kompliziert. Auch das EU-Defizitverfahren spielt eine Rolle.
Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat ihre beiden Vorsitzenden gewählt. Die Gelsenkirchenerin Terry Reintke und der Niederländer Bas Eickhout waren die einzigen Kandidaten.
Die EU-Kommission will Langstreckenflüge von den Monitoring-Vorschriften von Nicht-CO₂-Emissionen für zwei Jahre ausnehmen. Ryanair, Easyjet und Wizz Air halten den Schritt für „irreführend“.
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.