Kurz vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft gibt es noch einmal einen Einigungsversuch zur Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. Die Berichterstatter des Parlaments stimmten für einen erneuten Trilog.
Die EU-Kommission will Europa unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Dafür verspricht sie, dass Gasimporteure bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.
Große außenpolitische Ambitionen – und begrenzter innenpolitischer Spielraum: Friedrich Merz reist an seinem ersten vollen Amtstag geschwächt nach Frankreich und Polen.
Die „883“ gilt in Brüssel als Art verflixtes Dossier. Schon diverse Ratspräsidentschaften haben sich daran vergeblich die Zähne ausgebissen. Nun hofft die polnische auf einen neuen Trilog.
Die Vorschläge der Kommission, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken und Autobauern mehr Spielraum bei den Klimazielen zu geben, werden in Dringlichkeitsverfahren behandelt. Das hat das Europaparlament beschlossen.
Im Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten verspricht die Kommission mehr Transparenz zu laufenden Verträgen. Importeure sollen bis 2027 auch aus langfristigen Lieferverträgen aussteigen können, ohne Schadenersatz fürchten zu müssen.