Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren. Aber wohl nicht so weitreichend, wie von den bisherigen Nutznießern befürchtet. Der zuständige EU-Kommissar Serafin bemüht sich, die Kritiker zu beruhigen.
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Durch Symbolik und Reisen hat Friedrich Merz die Unterstützung der Ukraine zur Chefsache im Kanzleramt gemacht. Wladimir Putins Angebot von direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul stößt auf Skepsis.
Friedrich Merz fordert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die EU Bürokratie kräftig zurückschraubt. So solle etwa die Lieferketten-Richtlinie abgeschafft werden, verlangte er bei einem gemeinsamen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Ukraine erklärt, ein ungarisches Spionagenetzwerk ausgehoben zu haben. Daraufhin wies zuerst die ukrainische Regierung zwei ungarische Diplomaten aus, danach reagierte die ungarische Regierung ebenfalls mit der Ausweisung von zwei Diplomaten.