Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.
Mehrere Gesetze zur Industrie- und Klimapolitik haben die Mitgliedstaaten am Dienstag abschließend angenommen: der Net-Zero Industry Act, die Methan-Verordnung und die Ökodesign-Verordnung.
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Europa-Szene. Ausgewählt von der Europe.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Think-Tanks bis Stiftungen und NGOs. Zum Abschluss der Serie heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus der Politik. Hier geht’s zur Übersicht.
Mit einem neuen Vorstoß zur umstrittenen Patentfrage wollte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den gordischen Knoten bei den Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht durchschlagen. Doch der erhoffte Durchbruch blieb aus.
An der Spitze der Europawahlliste steht für die Freien Wähler eine Landwirtin. Christine Singer, derzeit Landesbäuerin in Bayern, will sich für Bürokratieabbau starkmachen – und räumt ein, dass sie mit der CSU um die Gunst der Bauern konkurriert.
Nach Emmanuel Macrons Staatsbesuch soll der deutsch-französische Sicherheitsrat positive Signale senden. In Fragen der Luftverteidigung könnten sich Paris und Berlin wieder annähern.
Der Portugiese Costa gilt als Favorit für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Ende November zu seinem Rücktritt als Regierungschefgeführt haben, könnten ihm im Weg stehen – auch wenn sie sich zunehmend als Ergebnis von Spekulationen erweisen.