Rechte und linke Randparteien werden mit großer Wahrscheinlichkeit gestärkt im nächsten EU-Parlament vertreten sein – zur Freude Russlands und Chinas. Eine neue Studie zeigt, wie Peking die Europawahl zu seinen Gunsten beeinflusst.
Der gesetzliche Rahmen für das EU-Klimaziel 2030 ist nicht geeignet, um auch das Ziel für 2040 zu erreichen. Kurt Vandenberghe, Generaldirektor für Klimapolitik der EU-Kommission, erklärt im Interview, mit welchen Instrumenten man die Ziele am kostengünstigsten erreichen kann.
Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs betonen Emmanuel Macron und Gastgeber Frank-Walter Steinmeier die guten deutsch-französischen Beziehungen. Doch die beiden Regierungen haben viel zu diskutieren.
Die Politikerin des Rassemblement National sieht die Chance, eine vereinte Rechtsfraktion zur zweitstärksten Kraft im neuen Europaparlament zu machen. „Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen“, sagte sie.
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sprach sich im Wettbewerbsfähigkeitsrat für einen niederländischen Vorstoß aus, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb der EU effektiver bekämpfen will.