Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein Ende der Beschränkungen für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Position, was den Druck auf Berlin und Washington erhöht. Scholz sagt, es gebe keine Einschränkungen.
Bei der anstehenden Europawahl können in Deutschland erstmals 16-Jährige wählen. Für viele Erstwähler ist Europa aber weit weg. Table.Briefings hat sich vor Ort angeschaut, wie sich eine berufsbildende Schule in Niedersachsen dieser Herausforderung stellt.
Trotz Kritik aus Brüssel und Demonstrationen im eigenen Land hat die Regierungsmehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Norwegen, Irland und Spanien brechen mit der langjährigen Haltung vieler westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Palästinas Botschafter in Berlin fordert mehr Tempo seitens der Bundesregierung.
Um die Transformation zu finanzieren, wollte die EU neben der grünen auch eine soziale Taxonomie entwickeln. Daraus wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Wie geht es nach der Wahl weiter? Ein Ausblick
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. In Belgien müssen Premierminister De Croo und seine Sieben-Parteien-Regierung um ihre Mehrheit bangen. Regionalisierung und Polarisierung könnten das Land am 9. Juni unregierbar machen.
Spanien verkündet formell die Anerkennung eines palästinensischen Staats mit den Grenzen von 1967, die es vor dem Sechstagekrieg gab. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, wie seine linke Regierung sich die Anerkennung des Staates vorstellt.
Beim Treffen der EU-Außenminister kam es zu einer Debatte, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend als ungewöhnlich „hitzig“ beschrieb. Im Mittelpunkt steht wieder mal Ungarn.
In einer Rede anlässlich des Europafestes in Dresden warnte der französische Präsident Emmanuel Macron eindringlich vor dem Aufstieg der Rechtsextremen und kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Orbánscharf. Seine Forderungen: ein Europa der Verteidigung und ein neuer EU-Wachstumspakt.