Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wurde bei einem Attentat auf offener Straße angeschossen. Der Täter wurde gefasst. Die Tat ereignete sich nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova. Ficos Aufgaben werden zunächst von einem Vize-Ministerpräsidenten übernommen.
Die Regierungen in Paris und Berlin sollten eine „Energiewendeplattform Weimarer Dreieck“ einrichten, schreiben deutsche und französische Abgeordnete in einem Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt. Deutsch-französische Strategien soll es zu Wasserstoff und Geothermie geben.
Mit einem Kompromiss, der kleineren Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Reform gibt, haben sich die EU-Finanzminister auf eine Vereinfachung der Quellensteuer verständigt. Sie soll Doppelbesteuerung verhindern sowie Cum-ex-Betrug eindämmen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europas Demokratien durch ausländische Einmischung bedroht. Darum will sie ein „European Democracy Shield“ zur Schlüsselpriorität der nächsten Kommission machen – wenn sie wieder gewählt wird.
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Influencer haben immer mehr Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. Darum müssen sie sich an Regeln halten. Dabei sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission sie unterstützen, wie der Rat nun fordert.
Die Kommission hat Beschwerden Italiens gegen die Maßnahmen Österreichs auf der Brenner-Autobahn stattgegeben. Italien kann nun gegen die Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen sowie Fahrverbote an Samstagen vor dem EuGH klagen.
Die Vorsitzende der jüdischen Studierendenunion wurde vergangene Woche als „Frau Europas“ ausgezeichnet. Wie schwer es junge Jüdinnen und Juden aktuell an deutschen Universitäten haben, erfahren Sie im Porträt über Hanna Veiler.