Prognosen vom Sonntagabend deuten auf eine knappe Mehrheit für die separatistischen Parteien in den katalonischen Regionalwahlen hin. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden, aber der Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum steigt.
Nach der Auszählung von mehr als drei Viertel aller Wahlkreise steht der Amtsinhaber Gitanas Nausėda als Sieger fest. Wenn er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt, muss er in zwei Wochen dennoch noch einmal antreten.
Die neu gewählte Präsidentin Nordmazedoniens benutzte in ihrem Amtseid die alte Bezeichnung „Republik Mazedonien“, was sogleich zu Kritik aus Griechenland und Brüssel führte.
Es dürfte eines der kritischsten Streitthemen der nächsten EU-Legislatur werden: Wie umgehen mit den Emissionen aus der Landwirtschaft? Einige fordern einen CO₂-Preis für den Sektor. Peter Liese von der EVP hält diese Debatte für verfrüht.
Mit dem Digital Services Act institutionalisiert die EU den Kampf gegen Desinformation – doch dieser Ansatz greift zu kurz. Um Verschwörungstheorien und Fake News entgegenzuwirken, ist ein Bottom-up-Ansatz nötig, meint Johanna Koch, die früher selbst in der verschwörungsideologischen Szene aktiv war.
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Stimmung für Europa sei nicht schlecht, sagt Stephanie Hartung, Mitgründerin von Pulse of Europe. Dennoch sieht auch die proeuropäische Bürgerbewegung Reformbedarf. Europa müsse das Gemeinschaftsgefühl stärken und besser kommunizieren.
Der russische Präsident reist erneut nach China. Chinesische Forschende sehen Wladimir Putin, Russland und den Ukraine-Krieg zwar durchaus kritisch. Doch die meisten Akademiker halten die Allianz mit Moskau weiterhin für wichtig.