Europa will in diesem Jahr besser auf die Waldbrand-Saison vorbereitet sein und hat seinen Katastrophenschutz ausgebaut. So soll auch die europäische Solidarität gestärkt werden.
Die Wasserstoffräte von Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit bei Standards, Infrastruktur, Forschung und Kommunikation beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Mit drastischen Sonderzöllen wollen die USA ihr Handelsdefizit mit China begrenzen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag 100 Prozent auf chinesische E-Autos und 50 Prozent auf Halbleiter und Solarmodule an. Scholz lehnt Strafzölle weiter ab.
Die Fraunhofer-Gesellschaft legt in einem Positionspapier dar, was passieren muss, um generative KI in Deutschland und Europa in die Anwendung zu bringen. Einer der wichtigsten Punkte: die Entwicklung eigener Modelle.
Die EU-Kommission und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom wollen bei der Überwachung von sozialen Medien zusammenarbeiten. Ein neues Verwaltungsabkommen deckt Bereiche gemeinsamer Interessen ab.
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Nachdem die EU-Kommission im April ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau eines Photovoltaikparks in Rumänien gestartet hatte, ziehen sich die chinesischen Solarhersteller nun zurück. Es ist der zweite Fall, in dem die EU-Kommission ihr Instrument gegen Drittstaatssubventionen angewandt hat.