Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Der französische Ex-Nationalbankpräsident Christian Noyer verfasste im Auftrag von Bruno Le Maire einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Konkret schlägt er ein europäisches Investitionsprodukt, die zentralisierte Marktaufsicht und einen stärkeren Verbriefungsmarkt vor.
Mit einer Inszenierung als Strategen und Seitenhieben gegen die CDU und ihre Spitzenkandidatin gehen die deutschen Sozialdemokraten in den EU-Wahlkampf. „Rechtsruck stoppen“ lautet ein anderer Slogan.
Forschungskommissarin Iliana Ivanova trifft in Istanbul den türkischen Industrieminister. Beide Seiten vereinbaren gemeinsame Initiativen in der Forschungsförderung.
Sieben Jahre nach seiner Sorbonne-Rede kehrte der französische Präsident Emmanuel Macron an die renommierte Pariser Universität zurück. Dort forderte er ein neues Paradigma für die Sicherheits- und Industriepolitik – und plädiert für einen „gemeinsamen Investitionsschock“.
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Briefings regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments. Sechs Wochen vor der Wahl deuten Umfragen darauf hin, dass der EVP Platz 1 nicht mehr zu nehmen ist.
Die Plattformarbeitsrichtlinie kann in Kraft treten. Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit dafür. Das Gesetz soll Scheinselbstständigkeit bekämpfen – und stellt erstmals Regeln für KI am Arbeitsplatz in der EU auf.