Nach harter Kritik aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament verzichtet der Europaparlamentarier und designierte KMU-Beauftragte Markus Pieper (CDU) darauf, seine Stelle anzutreten.
Die EU-Kommission schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, den Reform- und Investitionsplan der Ukraine gutzuheißen und somit den Weg für die regelmäßige finanzielle Unterstützung der Ukraine zu ebnen.
In einer außerordentlichen Konferenz besprechen die EU-Außenminister ihre Haltung zum iranischen Angriff auf Israel. Neue Sanktionen stehen zur Diskussion. Gleichzeitig versucht Olaf Scholz in China, Xi Jinping für eine Deeskalation im Iran zu gewinnen.
Elly Schlein, Chefin der italienischen Sozialisten, startet ihre Kampagne für die Europawahl. Gemeinschaftliche Investitionen wie im Rahmen von Next Generation EU seien wichtig. Sie fordert einen EU-weiten Mindestlohn nicht unter neun Euro je Stunde.
Digitalminister Wissing lädt Stakeholder ein, um über das Weißbuch zum Digital Networks Act zu diskutieren. Im Anschluss will die Bundesregierung eine Stellungnahme verfassen.
Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Europawahlen am 9. Juni vorgestellt. Auffällig ist die Ähnlichkeit der Slogans mit denen von anderen Parteien.