Das gravierende Haushaltsdefizit Frankreichs schürt die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Le Maire und seinem Chef Emmanuel Macron. Das schlägt sich auch auf den Europawahlkampf nieder.
Der Erfolg der umstrittenen Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht nach der SPD und FDP weitere Parteien in ihren Bann. Eine treibende Idee: die Plattform und deren junge Nutzer nicht der AfD überlassen. Doch das hat Tücken.
In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Nachdem CETA in Frankreich nach massiver Kritik von Bauern vorläufig im Senat durchgefallen ist, verteidigt Frankreichs Ministerpräsident Attal das Freihandelsabkommen. Es sei besonders vorteilhaft für französische Landwirte.
Der slowakische Ministerpräsident Fico gilt als russlandfreundlich. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal schlägt er versöhnliche Töne an. Militärhilfe gibt es zwar weiter keine für die Ukraine – dafür sollen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern gestärkt werden.