Außer Schweden und Österreich unterstützen alle Mitgliedstaaten die Erklärung von La Hulpe. Aus der Wirtschaft hatte es jedoch zuletzt immer mehr Druck gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialmaßnahmen der EU gegeben.
Um stärker zu werden, muss die EU mehr für Verteidigung und Energiesicherheit tun. Das ergab die aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Zudem zeigt sich: Die Deutschen sind im EU-Vergleich überdurchschnittlich an den Europawahlen interessiert.
Die EU-Energieminister wollen den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Kommissionsvize Maroš Šefčovič plädiert für ein Frontloading der Förderung und mehr Garantien von staatlichen Förderbanken.
Bei der Erfassung von Emissionsdaten in der Autoindustrie wird bislang meist nur mit Durchschnittswerten gearbeitet. Ein Beratungsgremium der Bundesregierung fordert deshalb, das Bemessungssystem zu reformieren und ehrlicher zu machen.
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Medien, Kultur und Bildung sind die Themen der Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Gerade hat sie den Media Freedom Act erfolgreich verhandelt. Zu den Europawahlen 2024 tritt die CDU-Politikerin erneut an.
Eon-Chef Leo Birnbaum predigt seit Monaten, dass das deutsche Stromnetz am Limit ist. Was er dagegen plant: gute Erklärungen, warum dies so ist, und große Investitionen.