In einer langen Sitzung des Europäischen Rats einigten sich die EU-Regierungschefs auf weitere Schritte in Richtung Kapitalmarktunion. Konkret wollen sie unter anderem das Insolvenzrecht vereinheitlichen und den Verbriefungsmarkt stärken. Besonders umstritten sind Überlegungen zu einer zentralisierten Marktüberwachung.
Meta hat mit seinem Bezahlmodell eine datenschutzrechtliche Diskussion noch einmal angeheizt. Die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden fällen darüber ein hartes Urteil – die Digitalwirtschaft widerspricht.
Die notorische Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schlägt auch in Brüssel Wellen. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu den German Votes, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Der EU Council Monitor zeigt aber auch: Mehrheitsentscheidungen allein machen die EU nicht handlungsfähig.
Andrea Wechsler kandidiert auf einem privilegierten Platz der CDU-Liste im Südwesten für das Europaparlament. Dazu hat ihr auch der sanfte Druck der Frauenunion verholfen. Die 46-Jährige ist Hochschullehrerin und engagiert sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU.
Erst wurde der zyprische Präsident belächelt, inzwischen machen aber selbst die mächtigen USA beim humanitären Korridor über den Inselstaat nach Gaza mit. Nikos Christodoulides hat sein Land diplomatisch aufgewertet. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines Libanon-Besuchs mit Ursula von der Leyen Anfang Mai.
Befragungen zufolge liegt die Regierungspartei HDZ bei der Parlamentswahl in Kroatien an erster Stelle. Darauf folgt das linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde.
Die Kommissionspräsidentin mahnt, dass die EU schnell und entschieden an ihrer Sicherheitsarchitektur arbeiten müsse. Eine „neue Liga der autoritären Regime“ bedrohe demokratische Staaten.
Bis 2050 will die EU klimaneutral sein – auch im Straßenverkehr. Damit der Hochlauf der Elektromobilität gelingt, braucht es die entsprechende Ladeinfrastruktur. Die meisten EU-Staaten sind dafür bereits auf gutem Weg, fünf müssen allerdings noch nachlegen.