Seit die EZB im Juli 2024 ihren Plan zur Reduzierung klimaschädlicher Anlagen verschob, hat sie fossile Sicherheiten im Wert von 13 Milliarden Euro akzeptiert. Besonders problematisch sei die lange Laufzeit einzelner Anlagen, kritisiert die Organisation Reclaim Finance.
Die EU legt im WTO-Streit um bestimmte geistige Eigentumsrechte gegen China offiziell Berufung ein. Peking bestätigt den Eingang der Berufung und betont seine Mitarbeit im regelbasierten Handelssystem.
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen den Kundenkontakt der Entwickler einschränkt. Meta muss ein Bußgeld zahlen, weil es Nutzern keine gute Möglichkeit gibt, sich vor personalisierter Werbung zu schützen. Der Betrag der Strafzahlungen liegt weit unter den Grenzen, die der Digital Markets Act (DMA) vorgibt.
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Die EU-Staaten sollen Forschungs- und Kohäsionsgelder auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung präsentiert, die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll.