Unter anderem aufgrund steigender chinesischer Importe aus dem Onlinehandel haben sich die Verstöße gegen europäische Produktsicherheitsregeln vervielfacht. Die Kommission prüft eine Zentralisierung der Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts.
Robert Brieger berät als Vorsitzender des EU-Militärausschusses die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei, dass Europa sich Ende des Jahrzehnts selbst verteidigen könne, sagt der General aus Österreich im Interview. Die Kommission habe dafür mit dem Aufrüstungsprogramm Rearm Europe die nötigen Instrumente präsentiert.
Experten haben ein Netzwerk aus über 190 Websites analysiert, das russische Propaganda in einer Vielzahl von Sprachen verbreitet. Im Fokus steht nicht wie erwartet Westeuropa, sondern vor allem Moldawien und die Balkanstaaten.
Die Kommission startet eine Konsultation zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act – zunächst für eine Folgenabschätzung. Darin verrät sie einen kontroversen Plan zur grünen Beschaffung: Nachhaltigkeitskriterien sollen auch für Privatunternehmen gelten.
Während des US-Moratoriums auf EU-Zölle müssten die europäischen Staaten geeint verhandeln, schreiben Holger Bingmann und Oliver Wieck von der deutschen Vertretung der Internationalen Handelskammer in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Parallel sollten alle Handelspartner zu Gesprächen eingeladen werden.
Während die Importe chinesischer Elektroautos rückläufig sind, haben sich die Einfuhren chinesischer Hybridautos in die EU versiebenfacht. Über verschiedene Produktkategorien hinweg hat China die Exporte erhöht. Die Zahlen verdeutlichen, wie kompliziert ein gemeinsames Vorgehen der EU und Chinas werden dürfte.