Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nun berichten Medien über eine Einigung.
Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.