Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Das Regime von Wladimir Putin hat bisher erfolgreich die Folgen westlicher Sanktionen gegen den russischen Energiehandel abgewendet. Eine Schlüsselrolle spielen dabei China und Indien. Doch auch europäische Abnehmer füllen nach wie vor Russlands Staatskasse.
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.