Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.Die Kommission habe durch die Annahme befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zwar rasch auf Krisen reagiert. Jedoch habe die […]
Wenn eine Politikerin ein mächtiges Amt übernimmt, dann ruft das manchmal auch jene auf den Plan, die noch offene Rechnungen zu begleichen haben. Im Fall von Teresa Ribera, der künftigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sollen noch Rechnungen in Milliardenhöhe offen sein. “Ursula von der Leyen will eine Kommission der Investitionen führen. Dann muss aber auch die […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]
There is actually a consensus: Europe’s economy is in danger of falling behind. “Draghi’s analysis is considered valid“, said Hungarian State Secretary for Economic Strategy Máté Lóga at yesterday’s press conference on the consensus among EU industry ministers. He chaired the meeting of the Competitiveness Council, at which the industry ministers discussed the results of […]
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]
Unter welchen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten die Luftfahrt finanziell unterstützen? Das regeln aktuell die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Die EU-Kommission will diese Vorgaben nun überarbeiten, wie sie am gestrigen Dienstag mitteilte. Es gehe unter anderem darum, die mittlerweile zehn Jahre alten Leitlinien an die Ziele des Green Deal anzupassen, hieß es in […]
Die baden-württembergische Landesregierung mahnt den beschleunigten Aufbau eines EU-weit flächendeckenden Netzes an Lade- und Tankstellen für klimaneutrale Antriebe an. Außerdem soll der Zugang zu Fahrzeugdaten sektorspezifisch geregelt werden. Das sind zwei Kernforderungen der “Anliegen für die Amtszeit der EU-Institutionen für 2024 bis 2029”, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: […]
Due to persistent market disturbances in agriculture and fisheries, the Commission is once again extending certain aid instruments in Germany. This concerns the Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF), which expires at the end of June. Parts of it will now apply until the end of December.The extension relates to the production of agricultural products […]
Wegen anhaltender Störungen der Märkte in der Landwirtschaft und Fischerei verlängert die Kommission noch einmal bestimmte Beihilfeinstrumente in Deutschland. Es geht um den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), der Ende Juni ausläuft. Teile davon werden nun bis Ende Dezember gelten.Die Verlängerung bezieht sich auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für […]
Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]