Bei staatlichen Beihilfen für Clean-Tech-Fabriken verschont die Kommission finanzstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland in einem entscheidenden Punkt davon, mit anderen EU-Ländern kooperieren zu müssen. Das geht aus dem Beschluss zum Beihilferahmen TCTF hervor, den die Kommission gestern veröffentlicht hat. Nach einem ersten Entwurf wäre die Ansiedlung von Batteriefabriken in Deutschland künftig stark erschwert worden. Zugleich nahm […]
Bei der Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan will die EU-Kommission Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt behandeln. Das geht aus der Konsultation der Behörde für die Novelle des Befristeten Krisenrahmens (TCF) hervor, die Table Media am Montag vorlag. Die Kommission hatte das interne Dokument Anfang des Monats an die Mitgliedstaaten verschickt, als sie […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wichtig, dass die EU nicht zur Getriebenen des Inflation Reduction Act (IRA) wird. Europa sei mit dem Green Deal früh dran gewesen, früher als andere Wirtschaftsräume. Das sagt sie, als sie am Mittwoch das Programm vorstellt, das die Abwanderung von Zukunftstechnologien in die USA verhindern soll. Denn dort wird […]
Seit die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) neue Hilfen für die heimische Industrie angekündigt hat, sehen sich die EU-Staaten immer lauteren Forderungen nach neuen Milliardenspritzen für die eigene Wirtschaft ausgesetzt. Mit ihrer Antwort – dem Green Deal Industrial Plan – will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben, aber die Hilfen auch […]
Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte […]