Beihilfenrecht

Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. “Wir haben in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Risiken“, sagte Catharina Sikow-Magny, Direktorin aus der Generaldirektion Energie am Dienstag am Rande einer Solarkonferenz in Brüssel zu Table.Briefings. Eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen beispielsweise sei im zentralen Szenario der […]

Wirtschaftsminister und Staatssekretäre aus Schweden, Portugal, Tschechien, Polen, Lettland, Estland, Finnland, Irland und Island veröffentlichten am Donnerstag ein Schreiben an die Kommission. Darin fordern sie, dass die temporäre Lockerung der staatlichen Beihilfsregeln nicht zur Normalität wird.Insbesondere kritisieren Sie die Möglichkeit zum “Matching”, bei welchem Mitgliedstaatsregierungen gleich viel Subventionen anbieten dürfen, wie einem Unternehmen auch in […]

Die europäischen Industrieminister haben in der belgischen Stadt Genk über die industriepolitischen Herausforderungen der EU diskutiert. Laut dem flämischen Wirtschaftsminister Jo Brouns waren sich die anwesenden Ministerinnen und Minister einig, dass eine stärkere europäische Koordination in Sachen Industriepolitik wichtig sei.“Wir müssen einem Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken“, sagte Brouns an einer Pressekonferenz am Freitag. Besonderes […]

SMEs and municipal companies in the EU will be able to benefit more easily from higher subsidies from the start of 2024. The Commission has extended two regulations on de minimis aid that were due to expire at the end of the year until the end of 2030, as the authority announced yesterday. The maximum […]

Mittelständler und kommunale Unternehmen in der EU können ab Anfang 2024 leichter von höheren Förderbeträgen profitieren. Die Kommission hat zwei zum Jahresende auslaufende Verordnungen zu De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert, wie die Behörde gestern mitteilte. Der über einen Zeitraum von drei Jahren zulässige Höchstbetrag steige zudem von 200.000 auf 300.000 Euro, um der Inflation Rechnung […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montag einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum beschließen. Er enthält die Forderung, weiterhin “massiv” in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren. Dafür soll auch das EU-Beihilferecht gelockert werden, um den bereits eingeschlagenen Weg für Batterien, Chips und grüne Stahlwerke auch auf andere Branchen auszuweiten. Genannt werden in dem Beschlussentwurf beispielhaft die Chipfabriken von […]

The SPD parliamentary group plans to adopt a six-point plan for more economic growth on Monday. It includes the demand to continue to invest “massively” in the establishment of large industrial companies. To this end, EU state aid law will also be relaxed to extend the already taken path for batteries, chips and green steel […]

The German government wants to accelerate funding for battery production in Germany. Before the end of the summer, the Ministry for Economic Affairs under Minister Robert Habeck will publish a new funding guideline to strengthen the battery value chain, a spokeswoman told Table.Media over the weekend. The planned financial aid for battery components will be […]

Die Bundesregierung will die Förderung für die Batterieproduktion in Deutschland beschleunigen. Noch im Sommer werde das Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck eine neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette veröffentlichen, sagte eine Sprecherin am Wochenende zu Table.Media. Mit der geplanten Finanzhilfe für Batteriekomponenten will das Wirtschaftsministerium zum ersten Mal einen neuen Förderrahmen anwenden, der am Freitag […]

When it comes to state aid for clean tech factories, the Commission spares financially strong member states like Germany from having to cooperate with other EU countries on a crucial point. This emerges from the decision on the TCTF state aid framework, which the Commission published yesterday. According to an initial draft, the location of […]