Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich […]
Die Europäische Kommission hat erneut Staatshilfen in Höhe von 321,1 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor genehmigt. Die Entscheidung zur Beihilfe berücksichtige ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom vergangenen Jahr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Gericht hatte im Mai 2024 geurteilt, dass die Kommission Condor im Jahr 2021 eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme […]
Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für […]
On Wednesday, Commission President Ursula von der Leyen will present the so-called “Competitiveness Compass.” The document, which is available to Table.Briefings, summarizes the Commission’s economic policy priorities. For the first time, it shows when which parts of the economic policy agenda are to be presented. So far, there had been announcements for the Commission’s first […]
Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten “Competitiveness Compass” (Wettbewerbsfähigkeitskompass) vorstellen. Das Dokument, das Table.Briefings vorliegt, fasst die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission zusammen. Es zeigt zum ersten Mal auf, wann welche Teile der wirtschaftspolitischen Agenda vorgelegt werden sollen. Bisher hatte es Ankündigungen für die ersten hundert Tage der Kommission gegeben. Der Kompass ist […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die […]
EU-Mitgliedstaaten können künftig höhere Summen an nationalen Beihilfen an Agrarbetriebe auszahlen, ohne diese erst von der Europäischen Kommission genehmigen zu lassen. Die Höchstgrenze für “geringfügige” und damit genehmigungsfreie Beihilfen, die sogenannte De-minimis-Grenze, liegt künftig bei 50.000 statt bisher 25.000 Euro, wie die Kommission in dieser Woche bekanntgab. Auch die Gesamtsumme, die jeder Mitgliedstaat ohne Genehmigung […]
In the future, EU member states will be able to pay higher amounts of national aid to agricultural businesses without first having to obtain approval from the European Commission. The maximum limit for “minor” and therefore approval-free aid, the so-called de minimis limit, will in future be €50,000 instead of the previous €25,000, as the […]
Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.Die Kommission habe durch die Annahme befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zwar rasch auf Krisen reagiert. Jedoch habe die […]